EU rügt Glücksspielstaatsvertrag erneut – Sportwetten Verbot Deutschland nicht in Sicht

Das Thema Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ist ein leidiges. Bereits seit der Jahrtausendwende ringen die Bundesländer um einen neuen Sportwetten Glückspielstaatsvertrag. Doch nun wurde der dritte Entwurf des Vertrages von der Europäischen Kommission erneut gerügt. Ein Sportwetten Verbot Deutschland ist deshalb nicht in Sicht.

Glücksspielstaatsvertrag kritisiert

Abermals hat die Europäische Kommission die Bundesregierung und deren geplante Änderungen für Anbieter von Sportwetten kritisiert. In einem Schreiben von Ende Juli bezieht sich die Kommission auf den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Darin bemängelt die Kommission, dass Deutschland mit den neuen Regelungen die Geltungsdauer der Lizenzen verkürzt.Weiter wird kritisiert, dass diese Phase zu kurz ist, damit ein Anreiz von einem unregulierten in einen regulierten Markt erfolgen kann.

Laut Casinoonline liegt dem NDR und der Süddeutschen Zeitung das Schreiben der Kommission vor.  Demnach handelt es sich um einen blauen Brief.

Der sogenannten „blaue Brief“ aus Brüssel ist ein Mahnschreiben der EU-Kommission. Er ist eine Vorstufe des Vertragsverletzungsverfahren, in dem EU prüft, ob ein Mitgliedsstaat Regeln der europäischen Gemeinschaft bricht oder fehlerhaft umsetzt. (Quelle https://www.casinoonline.de/nachrichten/eu-kritisiert-lizenzverfahren-fuer-sportwetten-in-deutschland-28457/)

Ziel einheitlicher Sportwettenmarkt für Deutschland

Ziel eines neuen Vertrages ist es, dass Glücksspielunternehmen ganz offizielle Lizenzen in Deutschland beantragen und auf dem deutschen Markt legal agieren dürfen. Derzeit hat jedes Bundesland es selbst in der Hand, ob Sportwetten erlaubt ist oder nicht.

Ohnehin haben die Anbieter bisher noch nichts in die Wege geleitet, was der neue Vertrag vorsieht. Demnach sollen beispielsweise Live-Wetten untersagt werden. Der Gesetzgeber duldet dieses Vergehen derzeit. Dabei berufen sich die Buchmacher auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, dass ein Lizenzierungsverfahren in Deutschland als unrechtmäßig ansieht, da das Gesetz eine willkürliche Begrenzung auf 20 Anbieter vorgesehen hat. Brüssel geht auch in der neuen Fassung davon aus, dass die Anbieter wenig Anreiz haben das Vergabeverfahren zu durchlaufen und deshalb weiterhin ohne Lizenz agieren könnten.

Erhebliche Einschnitte für User

Der neue Vertrag sieht vor, dass die Beschränkung auf 20 Anbieter aufgehoben wird. Hinzu sollen, wie bereits erwähnt, Live-Wetten verboten werden. Ebenso soll ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Tipper erfolgen. Zweifelsohne wäre dies für Personen mit höheren Einsätzen eine Katastrophe. Ferner würden sich die Umsätze der Anbieter deutlich nach unten bewegen und Deutschland als Standort unwirtschaftlich werden. Ob sich nun tatsächlich etwas ändert, bleibt allerdings abzuwarten. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und Ende Juni 2021 enden. Anschließend sollen neu verhandelt werden oder eine Option auf drei weitere Jahre gegeben werden.

Glücksspielstaatsvertrag Chaos bleibt bestehen

Da die EU-Kommission bereits heftig kritisiert hat, gehen wir derzeit nicht von Einschränkungen für die Endkunden aus. Zumal derzeit noch nicht erkennbar ist, dass ein Kontrollorgan installiert wird. Die Frage nach einem Betrieb ohne Lizenz ist bisher völlig ungeklärt. Ebenso hat der Staat bereits angedeutet, dass die Gewinne der Unternehmen weiterhin mit 20 Prozent versteuert werden. Auch an der Wettsteuer von fünf Prozent soll festgehalten werden. Eine dauerhafte Limitierung würde für den deutschen Staat ein großes Einnahmedefizit bedeuten. Zusätzlich kam Kritik vom Deutschen Sportwettenverband. Dieser bemängelte scharf, dass der Vertrag die Stärke des Sportwettenmarktes gänzlich ignoriert. Demnach ist der Markt in Deutschland längst in der Gesellschaft angekommen. Eine Regulierung würde den Markt versagen und dessen Entfaltungsspielraum verhindern. Finanzstarke Anbieter könnten sich erneut vom deutschen Markt zurückziehen und das Angebot des Schwarzmarktes erhöhen.